24.06.2021
Dass wir in der Stadtverordnetenversammlung Sitzfleisch brauchen, haben wir schon kapiert. Letzten Donnerstag brauchten wir besonders viel, denn die Sitzung dauerte von 17:00 Uhr bis exakt Mitternacht, obwohl sehr viele Punkte auf nächstes Mal verschoben wurden. Und diese lange Dauer lag nicht nur an verschiedenen Wahlen, sondern auch an manchen sehr ausführlichen Diskussionen, bei denen nicht nur alles gesagt wurde, sondern das auch noch von fast allen.
In Bürgel wurden wir gleich mal von Demonstranten begrüßt, die gegen die von der Koalition geplante Kürzung des ÖPNV protestierten. Das war auch unser Hauptthema!
Wir sind empört über den Beschluss, das Budget für den ÖPNV zu halbieren und damit schon mal das „Klimakonzept 2035“ in die Tonne zu treten! Toller Einstand der Koalition: erst soll Geld rausgeschmissen werden, um 2 Gehälter für einen Kämmerer zu finanzieren, aber dann sollen die Sparmaßnahmen ausgerechnet beim ÖPNV anfangen!
Klimaschutz ist uns wichtig, und wir stehen hinter dem Klimakonzept 2035, mit dem auch wir Offenbacher dazu beitragen wollen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Daher hat Julia, die bei uns vor allem die Klima- und Öko-Projekte übernimmt, eine Protestrede vorbereitet und dann bei der entsprechenden TO ihre Premiere als Rednerin gehabt. Wir sind sehr stolz auf sie. Hier kann man ihre Rede nachlesen.
Die gesamte Tagesordnung des Abends kann man hier nachlesen. Sie wurde aber gleich zu Beginn geändert, weil einige Punkte vor den Wahlen drankommen sollten.
Ein TOP ziemlich zu Anfang waren die Anträge zum Thema Plakatierung in Wahlkämpfen. Der Ursprungsantrag der Linken hat uns nicht gepasst, weil damit kleinere Parteien im Wahlkampf nicht mehr sichtbar wären. Wir hatten daher gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, der CDU und der Freien Wähler einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der unserer Meinung nach ein guter Kompromiss war. Er berücksichtigt die Interessen sowohl der kleinen als auch der großen Parteien und Wählergemeinschaften, sowie die Notwendigkeit der Sichtbarkeit aller und die Minimierung der Beeinträchtigungen des Stadtbilds, der Verkehrssicherheit und der ökologischen Nebenwirkungen. Trotzdem war die Koalition der Meinung, dass der Magistrat diese Arbeit noch mal machen soll, also genau einen solchen Kompromiss erarbeiten und dabei noch mal mit den Parteien verhandeln. Dieser Änderungsantrag wurde dann dank der Mehrheit der Koalition auch angenommen. Vielleicht hatte die Koalition einfach die Vorstellung gestört, dass ein gemeinsamer Antrag verschiedener Oppositionsfraktionen angenommen werden würde.
Ein TOP, der uns wichtig war, ist dieser: Geflüchtete jetzt aufnehmen – Offenbach wird sicherer Hafen. Die Linke hatte diesen Antrag schon oft gestellt, und bisher ist er immer abgelehnt worden. Aber dieses Mal gab es fraktionübergreifend eine breite Zustimmung und leidenschaftliche Reden für Menschlichkeit. Wir sind stolz auf unser Offenbach und freuen uns, dass wir dabei waren. Auch Max hat das Wort ergriffen und viel Beifall geerntet. Die einzigen, die dagegen sprachen, kamen von der AFD. Sie unterstellen, dass der Antrag nur politisches Kalkül sei und keine Anteilnahme. Das ist eine empörende und schäbige Unterstellung, die wir und die anderen von uns weisen.
Sehr viel Zeit wurde mit Wahlen zugebracht, es sollten nämlich 8 Ausschüsse und der Regionalverband Südhessen besetzt werden: Ehren-, Sport-, Verkehr, Sozial-, Frauen-, Umwelt, Kultur- und Schulausschuss, jeder mit 6 Stadtverordneten. Wir sind jetzt in folgenden Ausschüssen präsent:
| Verkehrskommission | Helge |
| Kommission für Umweltschutz | Julia |
| Sozialkommission | Annette |
| Kulturkommission | Max |
| Schulkommission | Max |
Die Linken haben in jedem Ausschuss eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie auch einen im Regionalverband Süd, und in den drei Ausschüssen, in denen wir nicht sind, haben sie je eine oder einen. Die Koalition ist in jedem Ausschuss mit 4 Leuten dabei, im Regionalverband mit drei.
Wir freuen uns sehr auf die Arbeit in den Ausschüssen und sitzen in den Startlöchern.
Eigentlich hatten wir gedacht, dass wir an dem Abend noch mehr Auftritte hätten. Aber unser Änderungsantrag zur Informationsfreiheitssatzung wurde schon wieder verschoben, dieses Mal auf Antrag der SPD. Und auch unsere anderen beiden Anträge, nämlich der zur öffentlichen Toilette im Senefelder-Quartier und der zum Gesellschaftervertrag der GBO wurden verschoben, weil es schon nach 23:00 Uhr war. Stattdessen wurde noch fast eine Stunde lang über diesen Antrag diskutiert. Er ist tatsächlich sehr komplex, und wenn man die Materie verstehen will, muss man sehr viel Arbeit reinstecken, was ehrenamtlich innerhalb von 2 Wochen nicht zu stemmen ist. Trotzdem hat die StV dem Antrag zum Schluss zugestimmt. Wir haben uns enthalten.
Und dann war die Sitzung aus und alle gingen nach Haus, exakt um 0:00 Uhr.
